Durch ein Gesetz zur Neuordnung des Energieverbrauchskennzeichnungsrechts sollen Vorgaben der Europäischen Union in deutsches Recht umgesetzt werden.

Eine dieser Vorgaben ist die Ausdehnung der Kennzeichnungspflicht mit dem von Kühlschränken und Waschmaschinen bekannten Energielabel auf weitere energieverbrauchsrelevante Produkte. Dazu gehören Produkte, die entweder selbst Energie verbrauchen oder erhebliche Auswirkungen auf den Energieverbrauch haben. So müssen ab 1. November 2012 Autoreifen mit einem Label gekennzeichnet werden, das über Rollwiderstand, Lärmentwicklung und Nasshaftung informiert.

Der zweite Schwerpunkt des Gesetzes ist die Umsetzung einer EU-Verordnung zur besseren Marktüberwachung, also der staatlichen Kontrolle der Einhaltung der Kennzeichnungsvorschriften.

Die DUH beteiligte sich an der Verbändeanhörung im November 2011 mit einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Sie kritisierte insbesondere, dass keine zeitlichen Fristen für die Benennung von Marktaufsichtsbehörden und die Erstellung von Überwachungskonzepten durch die Bundesländer im Gesetz verankert werden sollen. Zudem fehlen inhaltliche Vorgaben für die Ausgestaltung der Marktüberwachungskonzepte.

Die Stellungnahme der DUH als PDF-Dokument finden Sie hier: